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BGH, 11.10.2007 - IX ZB 135/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Unterzeichnung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen, 13.12.2006 - 109 IN 189/06
- LG Hagen, 15.06.2007 - 3 T 12/07
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 135/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 135/07
Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde war schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).